Pia Tomedi (KPÖ) kritisiert das undurchsichtige Vorgehen bei der Neubestellung des Stadtrechnungshof-Direktors scharf. Aus unserer Sicht wirft die aktuelle Personalrochade die Frage auf, warum eine Regierung ihren eigenen Prüfer aussuchen darf.

„Dass es sich bei Herrn Walder offenbar um eine Kompromisslösung handelt, um regierungsinterne Querelen zu vermeiden, lässt das Selbstbild der Stadtregierung in keinem guten Licht erscheinen“, findet KPÖ-Klubobfrau Pia Tomedi. Der Eindruck drängt sich auf, dass am Ende politische Befindlichkeiten den Ausschlag gegeben haben. „Wenn Teile der Stadtregierung einen Prüfer fürchten, dann wäre das eigentlich eine klare Empfehlung für ihn gewesen“, spielt Tomedi an die medial kolportierte Ablehnung des internen Kandidaten durch Vizebürgermeister Georg Willi an. Ein unabhängiger Stadtrechnungshof lebt von kritischen Prüfern, nicht von Gefälligkeitsgutachtern.

Systemisches Problem: Regierung wählt ihre eigene Prüfinstanz  

Tomedi zieht einen grundsätzlichen Schluss: „Macht es überhaupt Sinn, dass eine Regierung ihren eigenen Prüfer auswählt? Ein Stadtrechnungshof, der von jenen bestellt wird, die er kontrollieren soll, ist ein zahnloser Tiger. Das ist ein Zeichen von Kontrollangst.“ Wir fordern daher ein neues Bestellungsmodell – etwa durch den Gemeinderat mit Zweidrittelmehrheit oder durch ein unabhängiges Gremium.

Ausschluss der Öffentlichkeit abgelehnt  

Wir üben außerdem scharfe Kritik am mangelnden Informationsfluss. Tomedi betont, dass sich die viel beschworene Transparenz von Bürgermeister Johannes Anzengruber erneut in Grenzen gehalten hat. „Wir werden den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit in der morgigen Gemeinderatssitzung mit Sicherheit ablehnen“, so Tomedi. Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, nach welchen Kriterien entschieden wird – und welche politischen Seilschaften dahinterstecken.