Die jüngste Landesgruppenkonferenz des Österreichischen Städtebundes in Tirol hat ein grundlegendes strukturelles Problem offengelegt: Das Gremium verfügt über keinerlei rechtliche Durchsetzungsfähigkeit. Es kostet Geld, verhandelt Forderungen, kann diese aber nicht einklagen. Hinzu kommen undurchsichtige Ausgaben. Als einzige Fraktion verweigerten wir die Zustimmung zum Vorstand. Wir sind zwar erst seit kurzem im Städtebund vertreten, gehen aber bewusst auf Konfrontation – auch vor dem Hintergrund des gespaltenen Wahlverhaltens in Österreich. Während die bundesweit in Umfragen führende FPÖ im Städtebund kaum präsent ist, halten wir acht von 80 Sitze, haben damit Fraktionsstatus und sind sogar in der Geschäftsleitung vertreten.

Keine Klagsmöglichkeit – und das ist nur ein Symptom

„Die Landesgruppe Tirol tritt unter Führung von Innsbrucks Bürgermeister Johannes Anzengruber mit teuren Forderungen an die Öffentlichkeit. Doch die Wahrheit ist: Sie ist keine eigene Rechtsperson und kann daher gar nicht klagen“, sagt Pia Tomedi, Klubobfrau der KPÖ Innsbruck. Besonders absurd zeige sich das bei der Ankündigung, die Kostenübernahme für die Schulassistenz rechtlich prüfen zu wollen. „Das ist völlig zahnlos. Selbst wenn es zu einem Verfahren käme, müssten einzelne Gemeinden klagen – nicht die Landesgruppe. Sie kann nur appellieren, nicht agieren.“

Rechnungsprüfung: Geld für Barabende

Die Rechnungsprüfung förderte zwei fragwürdige Ausgaben zutage: hohe Stornogebühren für nicht genutzte Hotelzimmer sowie eine undeklarierte „hohe Rechnung für einen abendlichen Barbesuch“. Während auf Kosten der Allgemeinheit gefeiert werde, fehle das Geld für zentrale Bildungsaufgaben. Wir stimmten deshalb als einzige Fraktion gegen die Entlastung und die Neuwahl des Vorstands. „Unsere Stimme hat Anzengruber nicht“, stellt Tomedi klar und stellt zugleich das Gremium als Ganzes infrage. „Ohne eigene Rechte bleibt die Landesgruppe ein Debattierclub ohne Wirkung.“

„Entweder mit Macht ausstatten oder abschaffen“ 

Für uns ist klar: Entweder der Städtebund wird zu einer echten Interessenvertretung mit politischen Durchgriffsrechten ausgebaut – oder er gehört abgeschafft. „Steuergelder der Gemeinden dürfen nicht für repräsentative Luftschlösser oder feucht-fröhliche Barabende verschwendet werden. Sie gehören in leistbare Mieten, kostenlose Kinderbildung und den Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge.“