Auf unseren Antrag wurde in der März-Sitzung des Innsbrucker Gemeinderats die Prüfung und Umsetzung einer Umstellung der städtischen IT-Infrastruktur von Microsoft auf Open-Source-Lösungen beschlossen. Grund ist unter anderem die Sperrung des E-Mail-Kontos des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs durch Microsoft auf Verlangen der US-Trump-Regierung.

„Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass US-amerikanische Konzerne wie Microsoft bereit sind, auf Druck ihrer Regierung zu handeln – selbst wenn das bedeutet, dass internationale Justizorgane lahmgelegt werden“, begründet KPÖ-Gemeinderätin Pia Tomedi den Vorstoß. Konkret verweisen wir auf die Sperrung des E-Mail-Kontos des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs durch Microsoft auf Verlangen der USA. „Was dort passiert ist, kann jederzeit auch die IT-Infrastruktur der Stadt Innsbruck treffen. Unsere Daten liegen dann plötzlich nicht mehr in unserer Hand.“

Entscheidend ist der sogenannte US Cloud Act, der US-Behörden den Zugriff auf Daten von US-Unternehmen erlaubt – selbst wenn diese in europäischen Rechenzentren gespeichert sind. „Die Stadt Innsbruck verwaltet hochsensible Daten: von Meldedaten über Sozialleistungen bis hin zu Bauverfahren. Es kann nicht sein, dass diese Daten rechtlich im Zugriff fremder Mächte liegen“, so Tomedi.

In unserem Antrag verweisen wir auf Vorbilder im öffentlichen Sektor: Das Österreichische Bundesheer hat bereits 16.000 Arbeitsplätze erfolgreich auf LibreOffice umgestellt. Auch internationale Beispiele wie die dänische Stadt Aarhus oder das deutsche Bundesland Schleswig-Holstein haben sich von Microsoft-Produkten verabschiedet.

Tomedi betont: „Wenn das Bundesheer, das höchste Sicherheitsanforderungen erfüllen muss, den Umstieg für machbar hält, dann gilt das erst recht für unsere Stadt. Es geht um digitale Souveränität – und um die Sicherheit der Bevölkerung.“

Der Antrag wurde von der Regierungskoalition wohlwollend angenommen und dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen. Der Digitalisierungsausschuss wird sich nun mit dem Vorhaben befassen.